X
 

Markus Costamagna

DEMOKRATIE IST ANDERS!


Die Lawine der Slogans, erinnern wir uns: Greencard, Hartz-Reform, Rürup-Kommission, Gesundheitsreform und AGENDA 2010. Gerhard Schröder und sein Regierungsteam werden nicht müde, der Bevölkerung immer neue Formen seiner Reformen aufzutischen. Bisher hat sich nichts getan, außer dass der Sozialstaat demontiert wird.

Die AGENDA 2010 bedeutet für denjenigen, der aus dem Arbeitsprozess herausgefallen wird nichts anderes als blanke Armut. Es ist aber auch klar, dass die Reallöhne weiter sinken werden. Die Arbeitnehmer werden sich noch wundern. Die USA haben das System schon eingeführt. Es führt in ein "working poor", denn derjenige, der einen Job hat, bekommt gerade soviel, dass er über die Runden kommt. Darauf scheinen die "Genossen" auch noch stolz zu sein.
Das Großkapital und die Politik ziehen an einem Strang.
Die Demontage des Sozialstaates und der Verlust demokratischer Grundwerte ergänzen sich. Wenn Dieter Hundt für eine "Umgestaltung des Regelwerks für Arbeit" plädiert (www.bvea), so meint er, dass der Arbeitnehmer zu viele Rechte besitzt, die er ausnutzt. Also weg mit den lästigen Kündigungsfristen und den Abfindungen.
Auf der anderen Seite gibt es einen Zuwachs von staatlicher Überwachung. (NRZ 08.05.2003). Der gläserne Bürger ist schon längst eine Realität, obwohl mich das persönlich überrascht, denn die Lethargie in der Bevölkerung ist schon einmalig. Denn zu häufig höre ich von Bekannten, "es wird schon besser werden." Wie blind muss man eigentlich sein, um nicht zu sehen, dass hier ein sozialer Raubbau und eine demokratische Demontage betrieben wird, auf Kosten der Mehrheit? Die hohe Zahl der Arbeitslosen ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom für eine sterbende Demokratie. Denn Demokratie fordert eine Gewaltenteilung. Solange aber Politiker in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen und sich von schmierigen PR-Beratern volllabern und korrumpieren lassen, braucht man sich nicht darüber wundern, dass es einige Lobbyisten-Gruppen gibt, die durch Subventionen und Steuererleichterungen maßlos profitieren. Dort fließen dann die Einsparungen und Steuereinnahmen hin und versickern in einem globalen Wirtschaftsspiel, die Binnenkonjunktur steht vor einem Kollaps, der Druck auf die Bevölkerung wächst, der Lobbyist bestellt sich einen neuen 7er BMW und einen Sicherheitsdienst, der ihn schützt.

Von der Politik im Bundestag erwarte ich persönlich nichts mehr. Es fehlt den Mitgliedern an Vernunft, sozialem Denken und Gerechtigkeitssinn. Was dort verabschiedet wird, ist für mich nicht mehr in Worte zu fassen, denn der Wähler wird für blöd verkauft. Es gibt dort nur noch einen Konsens. Jürgen Trittin bringt es auf den Punkt: "Ob Große Koalition, ob Schwarz-Grün, oder Schwarz-Gelb - alles wird nicht mehr Sozialstaat bedeuten, sondern weniger." (NRZ 12.05.2003) Für mich persönlich wäre so eine Äußerung ein Rücktrittsgrund, doch wenn man von so einer extremen Blödheit beschlagen ist wie der Umweltminister eben nicht. Wenn alles so läuft wie es laufen muss, dann brauchen wir keinen Bundestag mehr. Das wäre konsequent. Wenn man aber lieber fliegt als Politik zu machen, dann werden eben andere Dinge wichtiger.

Ich musste mich letztens fragen, ob wir so etwas wie Demokratie jemals kennengelernt haben oder ob wir doch nur das nachplappern, was andere uns voräffen?
Ich dachte an Fragen wie: brauchen wir Parteien? Wie können digitale Medien das demokratische System verändern? Welchen lustigen Namen hat die nächste Reform? Vielleicht heißt sie schlicht nur Tatsachenbericht oder vielleicht Konsolidierungs-Studie 4000. Man könnte Wetten darüber veranstalten! Denn diesen Schwachsinn kann ich nicht mehr ernst nehmen. <br>
Ernst nehme ich den Mitarbeiter, dem der Magen vor Hunger knurrt und der von anderen Essen zugesteckt bekommt. Übrigens auch Menschen, die wenig haben. Ernst nehme ich die alleinerziehende Frau, die in einer Armut lebt, dass mir die Tränen in die Augen steigen. Ernst nehme ich den Obdachlosen, der sich über ein paar Cent freut. Ernst nehme ich Menschen, die in diesem politischen Vakuum nicht resignieren, sondern Ideen haben.
Wer aber noch seine Stimme für diese Politik erhebt und sie gar verteidigt, dem ist nicht mehr zu helfen.

 

oben