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Rainer Junghardt
Bundesamt für Tarifwesen

I. Arbeit und Lohn


Wieviel von etwas gekauft wird, hängt wesentlich von seinem Preis ab. Dieser Zusammenhang wird für die meisten Güter kaum bestritten. Wenn CDs oder Zigeretten oder was immer teurer werden, werden weniger davon gekauft. Für Arbeit wird dieser Zusammenhang aber häufig abgelehnt oder zumindest verschleiert. Es wird oft so getan, als sei die Zahl der Arbeitsplätze unabhängig von ihren Preisen, das heißt, unabhängig von den Löhnen. Diese Ansicht ist nicht haltbar.

Dabei ist dieser Zusammenhang zumindest in einer Richtung offensichtlich. Auf steigende Lohnkosten reagieren Unternehmen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen. Trotzdem wird häufig so getan, als habe dies in der anderen Richtung nichts miteinander zu tun. Als könnte es bei niedrigeren Löhnen nicht mehr Arbeitsplätze geben. Es muss aber gesehen werden, dass dieser Zusammenhang in beide Richtungen gilt.

Bei bestimmten Fragen wird die Abhängigkeit der Beschäftigung von den Löhnen doch zugegeben. Dann wird aber nicht das gesamte Lohnniveau betrachtet. Man beschränkt sich darauf, dass die Löhne nur bei neuen Stellen niedriger sein könnten. Dies gilt etwa für das 5000 mal 5000-Modell bei VW oder bei der Ausweitung von Zeitarbeit. Auf vorhandenen Stellen sollen demnach weiter die gewohnten höheren Löhnen bezahlt werden. Damit sich niedrigere Löhne bei neuen Stellen auf das gesamte Lohnniveau auswirken, müssen sie allerdings erstens sehr viel niedriger sein als die bisherigen und es müsste zweitens der Anteil der "neuen" Stellen entsprechend groß werden. Dann kann mit diesem Vorgehen tatsächlich Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Es hat allerdings einen Nachteil: Es würden immer mehr Menschen für die gleiche Arbeit sehr unterschiedlich bezahlt, je nach dem, ob sie eine "alte" oder eine "neue" Stelle besetzen.

Sinnvoller wäre es, wenn man auf ein mittleres Niveau gelangt. Deshalb muss das Lohnniveau insgesamt niedriger werden, als es die heutigen Tarifverträge vorschreiben.

II. Der Idealfall

Um Vollbeschäftigung herzustellen, muss man den Arbeitsmarkt ins Gleichgewicht bringen. Das heißt, es muss Marktlöhne geben und das heißt niedrigere als jetzt. Das sähe im besten Fall so aus:

1. Niedrigere Löhne werden durchgesetzt. Arbeit wird billiger und damit lohnt es sich für die Unternehmen, mehr Arbeitsplätze einzurichten.
2. Die Löhne werden vollständig niedriger. Also unabhängig davon, wie gut oder schlecht es dem jeweiligen Unternehmen oder der Branche geht. Gerade ein erfolgreiches Unternehmen kann neue Arbeitsplätze schaffen. Und dies geschieht nicht, wenn es ständig mit höheren Löhnen belastet wird.
3. Die Löhne werden schrittweise verringert. Die Unternehmen haben ihre Organisation an die derzeitigen Löhne angepasst. Nur in kleinen Bereichen, bei neuen Investitionen etwa, könnten sie schnell auf plötzliche starke Änderung reagieren. Die Anpassung ihrer gesamten Strukturen kann nur über mehrere Jahre geschehen. Es würde reichen, wenn Lohnerhöhungen bei einem Inflationsausgleich oder leicht darunter lägen.

Ich denke, es bräuchte so je nach sonstiger Entwicklung vielleicht zehn bis fünfzehn Jahre, um Vollbeschäftigung herzustellen. Es ist jedenfalls kein Weg zu sehen, auf dem das schneller zu erreichen wäre.

III. Niedrigere Tarifabschlüsse oder Auflösung des Tarifsystems

Marktlöhne könnten auf mehrere Weisen erreicht werden. Die folgenden Beispiele unterscheiden sich erheblich danach, wie gut sie mit mit den Anforderungen oben vereinbar sind:

1. Die Gewerkschaften verzichten darauf, Abschlüsse über dem Inflationsausgleich durchzusetzen. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine Interessengruppe freiwillig auf etwas verzichtet, was sie durchsetzen kann. Gewerkschaftsvorsitzende bekunden auch regelmäßig, dass sie das erreichte Niveau beibehalten wollen. Diese Möglichkeit ist also wenig aussichtsreich.
2. Der Gesetzgeber kappt die Lohnerhöhungen in den Tarifabschlüssen. Damit würde er sich beim Wähler allerdings sehr unbeliebt machen. Wenn der Gesetzgeber darüber entscheiden würde, ist eher zu erwarten, dass er noch höhere Tariflöhne einführt. Die Parteien würden sich gegenseitig zu übertreffen mit immer höheren Versprechungen bei Löhnen, um Wähler zu gewinnen. Auch diese Möglichkeit ist also wenig aussichtsreich.
3. Es wird eine unabhängige Institution eingerichtet, die die Höhe der Tarifabschlüsse festlegt. Der Gesetzgeber kann das nach dem Vorbild des Bundeskartellamtes und der Bundesbank tun. Das bedeutet, Mitglieder dieser Einrichtung sind nach der Ernennung nicht mehr weisungsgebunden. Damit wäre Unabhängigkeit von den Tarifparteien erreicht und zugleich der Gesetzgeber von einzelnen Tarifentscheidungen entlastet. Nachdem die Tarifparteien Arbeitszeiten, Urlaubsansprüche und dergleichen ausgehandelt haben, muss diese Institution die Entwicklung der Löhne und Gehälter bestimmen. Als erstes Ziel müsste für sie Vollbeschäftigung festgelegt sein.

Gemeinsam ist diesen drei Vorschlägen, dass weiter allgemein verbindliche Tarifabschlüsse bestehen. Das hat den Vorteil, dass die Einführung von Marktlöhnen mit einer allmählichen Anpassung der Tarife an die Marksituation erfolgen kann. Dies entspricht der oben geforderten schrittweisen Verringerung. Damit wird den Arbeitnehmern und den Unternehmen die Anpassung an diese Löhne erleichtert. Dadurch werden mögliche Konflikte in der Gesellschaft gegenüber den folgenden Möglichkeiten verringert.

4. Die Arbeitgeber treten aus den Verbänden aus und halten sich nicht mehr an die Tarifabschlüsse. In einigen Bereichen ist das schon heute der Fall. Es würde sich dann auf die Kernbereiche von Industrie, Dienstleistungen und öffentlichen Arbeitgebern ausweiten. So hat z.B. das Land Berlin bereits angekündigt, aus dem Verband der öffentlichen Arbeitgeber auszutreten.
5. "Neue" Stellen bei niedrigeren Löhne werden zum Regelfall. Dies würde geschehen, weil "alte" Stellen kaum neu besetzt werden.

Bei der vierten und fünften Variante würden die Gewerkschaften wahrscheinlich mit massiven Arbeitskämpfen reagieren. Sie würden vermutlich ausgetretene Unternehmen bestreiken. Außerdem entstehen bei diesem Verfahren große Einkommensunterschiede zwischen Arbeitnehmern, die nach Tarif bezahlt werden und denen, bei denen das nicht mehr der Fall ist. Ebenso entstehen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die weiter mit hohen Lohnkosten belastet sind, und solchen, die sich den Tarifabschlüssen entzogen haben.

IV. Eine unabhängige Institution

Ich halte die Einrichtung einer unabhängigen Institution für das Aussichtsreichste. Die Frage ist, wie die wichtigsten Akteure zu ihr stünden. Die Gewerkschaften wären mit einer solchen Einrichtung sicher nicht einverstanden. Sie müssten mit deren Verpflichtung auf Vollbeschäftigung niedrigere Tarifabschlsse befürchten. Allerdings könnten sie sich, fänden sie sich doch mit dieser Regelung ab, damit rechtfertigen, dass zumindest überhaupt einheitliche Tarifverträge erhalten bleiben. Diese würden allmählich ausgehöhlt, liefe es weiter wie bisher. Die Arbeitgeberverbände stünden ihr vermutlich zwiespältig gegenüber. Sie würden die Aussicht auf eine Marktanpassung begrüßen, zugleich passt eine unabhängige öffentliche Institution nicht zu der von den Arbeitgebern geforderten Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Eine Partei, die sich dieses Vorschlags annähme, hätte allerdings gute Chancen, ihn der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen. Ihr böten sich drei Argumente:

Erstens das Versagen des bisherigen Tarifsystems. Zweitens die Unabhängigkeit dieser Einrichtung. Ein drittes Argument sind die Erfahrungen mit anderen unabhängigen Institutionen wie der Bundesbank bzw. Europäischen Zentralbank und dem Bundeskartellamt. Diese Einrichtungen sind seit langem erfolgreich für bestimmte Bereiche der Wirtschaft zuständig.

Auch dürften, sobald eine solche Einrichtung besteht, ihre Entscheidungen der Öffentlichkeit leichter zu vermitteln sein, als zum Beispiel Eingriffe des Gesetzgebers in Tarifabschlüsse. Sodann dürfte es für die Gewerkschaften schwerer sein, Arbeitskämpfe gegen Entscheidungen einer unabhängigen Einrichtung zu rechtfertigen, als gegen Arbeitgeber, die aus Tarifverbänden austreten. Deshalb halte ich diese Möglichkeit für die praktikabelste und am wenigsten konfliktträchtige.

V. Wie hoch sind Marktlöhne?

Auch mit Marktlöhnen werden die Menschen ihr Auskommen finden. Eine häufige Befürchtung dagegen ist, bei einer solchen Anpassung von Tarifabschlüssen an die Marksituation würden die Löhne immer weiter nach unten sinken. Als Beispiel dafür werden Billiglöhne angeführt, die heute bereits in tariflich nicht abgesicherten Bereichen gezahlt werden, z.B. Teilen des Transport- und des Gaststättengewerbes und von einigen Zeitarbeitsfirmen. Solche Billiglöhne sind aber bei Vollbeschäftigung nicht mehr durchzusetzen. Sie sind deshalb kein Hinweis auf die Höhe von Marktlöhnen.

Unternehmen, die Billiglöhne zahlen, gehören heute schon nicht den Arbeitgeberverbänden an und sind nicht an Tarifabschlüsse gebunden. Sie können ihre Lohnzahlungen bis an den Rand der Sozialhilfesätze drücken, weil sie wegen der Arbeitslosigkeit stets genügend Mitarbeiter finden, die bereit sind, auch noch für diese Löhne zu arbeiten. Das bedeutet, diese Billiglöhne sind nur möglich, weil es bereits eine hohe Arbeitslosigkeit gibt. Mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit wären sie immer schwerer beizubehalten, weil dann immer weniger Arbeitslose da sind, die gezwungen wären, zu diesen Löhnen eine Arbeit anzunehmen. Deshalb würde sich mit niedrigeren Löhnen aus Tarifverträgen auch die Situation in diesen Billiglohnbereichen entschärfen.

Es ist nicht genau zu sagen, wie hoch Marktlöhne wären. Mit Sicherheit sind sie niedriger als die derzeitigen Tariflöhne. Zugleich sind sie mit Sicherheit höher als die beschriebenen Billiglöhne. Sie lägen in einem mittleren Bereich, vermutlich wesentlich näher an den heutigen Tariflöhnen.

Hinzu kommt, dass mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit auch die Abzüge für Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung und die Steuern sinken würden. Es ist klar, dass die, die jetzt Arbeit haben, bei diesen Dingen für die, die keine haben, mitbezahlen müssen. Diese Abgaben würden sich verringern. Das bedeutet, vorübergehend würden die meisten Arbeitnehmer bei niedrigeren Tarifabschlüssen weniger Einkommen zur Verfügung haben, nach kurzer Zeit würden diese aber durch geringere Abzüge zum Teil wieder ausgeglichen. Ich denke, das kann je nach Umständen nach vier bis sieben Jahren der Fall sein.

VI. Die Tarifparteien

Die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu diesem Thema können nicht ausschlaggebend sein. Unser Tarifsystem ist ein typisches Beispiel dafür, wie zwei sich einigen auf Kosten von Dritten. Das sieht zur Zeit so aus:

Die Gewerkschaften wollen höhere Löhne durchsetzen und drohen dafür mit Streiks. Die Unternehmen wollen möglichst hohe Gewinne machen. Streiks können sie nicht ausgleichen, die bedeuten keine Produktion, keine Einnahmen und keine Gewinne. Steigende Löhne können sie zum Teil ausgleichen durch Rationalisierungen, Verlagerungen ins Ausland und Schließung nicht ertragreicher Unternehmensteile. Also tun sie genau das und geben in Tarifverhandlungen nach. So können die Gewerkschaften weiter ein zu hohes Lohnniveau durchsetzen und die Unternehmen behalten zumindest weitgehend ihre Gewinne. Das geschieht auf Kosten der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, die nach Rationalisierungen, Verlagerungen ins Ausland und Schließungen keine Arbeit mehr finden.

Als Jemand, den das interessiert, als Journalist, der das kommentiert, als Politiker, der in diesem Bereich gar handeln darf, darf man deshalb nicht zu diesen Verbänden laufen und fragen: "Was meint ihr dazu, was soll geschehen?" Die Gewerkschaften sind als Arbeitnehmervertreter grundsätzlich gegen niedrigere Tarifabschlüsse. Die Arbeitgeberverbände fordern solche zwar regelmäßig, vermeiden aber aus Angst vor Streiks tatsächliche Maßnahmen dazu. Aus diesem Grund würden sie wahrscheinlich sogar davon abraten, wenn eine solche unabhängige Institution zu schaffen. Man muss sich also unabhängig von diesen Verbänden klar machen, was sinnvoll ist.

VII. Randbedingungen

Frappierend ist, wie sehr gewohnt viele Menschen an bestimmte Formulierungen und Sichtweisen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit sind. Meist wird von "struktureller Anpassung", "Flexibilisierung" und "neuen Formen der Arbeit" gesprochen. Das meine ich aber nicht. Diese Dinge treffen nicht das eigentliche Problem. Einiges von dem, was damit beschrieben wird, mag als Ergänzung zweckmäßig sein, einiges mag unnötig sein, jedenfalls ist es nicht das Entscheidende. Die Löhne müssen vollständig niedriger sein.

Diese Formulierungen oben beherrschen, glaube ich, die öffentliche Diskussion, weil der größte Teil der Bevölkerung von zu hohen Tarifabschlüssen profitiert. Die meisten Menschen sind bei Banken, in der Industrie, im öffentlichen Dienst usw. festangestellt. Sie werden als Sachbearbeiter, in der Produktion, als Lehrer oder was auch immer nach den bestehenden Tarifen bezahlt. Wenn ihnen einer sagt, "diese Tarife sind zu hoch", wollen sie das verständlicherweise nicht hören. Schriebe ein Redakteur das so direkt im Leitartikel, verärgerte er seine Leser, sagte ein Politiker das, würde er nicht mehr gewählt.

Sagt man aber "strukturelle Anpassung", denkt ein leidlich verdienender Festangestellter, dass die anderen sich anpassen müssen, die keine tariflich abgesicherte Arbeit gefunden haben. Sagt man "Flexibilisierung", so denkt er, die anderen müssen flexibler sein, ein Arbeitsloser soll von Bremen nach München ziehen. Sagt man "neuen Formen der Arbeit", so denkt er, ein Arbeitsloser soll eine Ich-AG gründen. Die meisten Menschen fühlen sich von solchen Aussagen nicht betroffen. Deshalb werden sie in Politik und Publizistik gern übernommen und immer wieder gesagt. Und deshalb sind die meisten Menschen dies gewohnt und denken an nichts anderes mehr, wenn von Arbeitslosigkeit die Rede ist.

Aber die Bereiche des Arbeitsmarktes, in denen die heutigen Tarifabschlüsse gelten, sind die wichtigsten und größten Bereiche. Gerade dort müssten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn man 4.700.000 Arbeitslose unterbringen will. Das kann aber nicht geschehen, so lange sie mit zu hohen Lohnkosten belastet sind. Deshalb müssen die Löhne auch dort niedriger sein. Und das heißt eben, die Löhne müssen vollständig niedriger sein.

VIII. Zusammenfassung

Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass das Lohnniveau in Deutschland auf die eine oder andere Weise sinkt. Dies kann durch eine Auflösung des Tarifsystems geschehen. Ich habe versucht zu zeigen, dass es möglich ist und besser, das durch niedrigere Tarifabschlüsse zu erreichen. Aus ihren Interessen heraus sind weder der Gesetzgeber noch die Tarifparteien geeignete Akteure dafür. Ich halte die Einrichtung einer unabhängigen Institution für die beste Lösung.


 

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